Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Annika Nölte | Dorfstr. 41 | 12621 Berlin | Stand 08/2014

§ 1 Anwendbares Recht
Bei allen uns erteilten Aufträgen gelten die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Abweichende allgemeine Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich, soweit wir diese nicht schriftlich anerkannt haben. Die Auftragsbedingungen gelten stets in ihrer aktuellen Fassung.
§ 2 Angebot und Auftrag
Unsere Produktbeschreibungen einschließlich der genannten Preise sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Auftraggeber zu verstehen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Ausführung der Leistungen
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und seine Gefahr die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Gegenstände und Unterlagen zu unserem Sitz als den Erfüllungsort zu schaffen. Wir werden die uns für die Ausführung der Arbeiten übergebenen Unterlagen, insbesondere Druckvorlagen, mit geschäftsüblicher Sorgfalt auf ihre technische Richtigkeit und Vollständigkeit hin prüfen. Sind Mängel, insbesondere der Druckvorlagen bei dieser Prüfung nicht erkennbar und werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, haften wir hierfür nicht, insbesondere stehen dem Auftraggeber keine Ansprüche wegen Mängeln zu. Uns trifft keine Haftung, sofern wir rechtzeitig schriftlich Bedenken gegen die vom Auftraggeber oder Dritten vorgeschriebenen Stoffe oder gegen die Art der Ausführung oder Planung vorgebracht haben. Die zu einem Auftrag gehörenden Unterlagen, insbesondere Druckvorlagen, sind und bleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftraggeber erhält auf schriftlichen Wunsch, seine Druckvorlagen nach Auftragserledigung zurück. Wir sind berechtigt, zu Dokumentationszwecken Kopien dieser Unterlagen zu fertigen und zu behalten.
§ 4 Lieferzeiten
Die im Auftrag angegebenen Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Auftraggeber den ihm obliegenden Pflichten (zum Beispiel fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Halten wir Liefertermine nicht ein, so hat der Auftraggeber uns in Textform eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mit Zugang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Der Auftraggeber ist erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt des Auftraggebers vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die bereits erbrachte Teilleistung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist. Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen haben wir nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Blitzschlag und deren Folgeschäden, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von uns eintreten oder wir unverschuldet von diesen nicht beliefert werden trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Auftraggeber entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
§ 5 Abnahme und Annahmeverzug des Auftraggebers, pauschalierter Schadensersatz
Die Abnahme unserer vertraglichen Werkleistungen erfolgt grundsätzlich durch rügelose Entgegennahme unserer Leistungen. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Leistungen schriftlich Mängelrügen, gelten die Leistungen als abgenommen. Hierauf werden wir den Auftraggeber bei Übermittlung der Leistungen nochmals ausdrücklich schriftlich hinweisen. Nimmt der Auftraggeber die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 10 % der vereinbarten Vergütung ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden. Dem Auftraggeber bleibt der Gegenbeweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber anschließend in angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund eines Umstands, den er zu vertreten hat, um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, so sind wir berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die von uns bereitgestellte Ware trotz Aufforderung zur Abholung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abholung von mindestens zwei Wochen aufgrund eines Umstands nicht abholt, den der Auftraggeber zu vertreten hat.
§ 6 Ansprüche wegen Mängeln, Mehr- und Minderlieferungen
Bei Mängeln des Werkes haben wir das Recht zur Nachbesserung. Erst wenn die Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, Minderung verlangen oder den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen von uns verlangen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Mängeln in zwei Jahren, jeweils ab dem Tag der Abnahme. Gegenüber Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können vom Auftraggeber nicht beanstandet werden. Bei Minderlieferungen berechnen wir in diesem Fall die im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten Menge reduzierte Vergütung. Bei Mehrlieferungen berechnen wir in diesem Fall die vereinbarte Vergütung ohne Aufpreis. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in beiden Fällen ausgeschlossen.
§ 7 Vergütung und Zahlung
Wir leisten ausschließlich gegen Vorkasse oder per Barzahlung bei Abholung. Abweichende Zahlungsmodalitäten sind schriftlich zu vereinbaren, hilfsweise gelten die auf unseren Rechnungen wiedergegebenen Zahlungsbedingungen.
Erfolgen Zahlungen nicht rechtzeitig, schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Abtretung von Ansprüchen, Erfüllungsgehilfen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Wir sind berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers abzutreten.
Wir können uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen. Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur aufrechnen, wenn die Forderung des Auftraggebers von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist. Die Einschränkung gilt nicht für dem Auftraggeber gegen uns zustehende Fertigstellungsmehr- und/oder Mangelbeseitigungskosten. Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit diese aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
§ 9 Sicherheitseinbehalt
Ein Sicherheitseinbehalt ist ausgeschlossen.
§ 10 Rechte an Leistungsergebnissen, Angabe der Druckerei
Soweit es sich bei unseren Leistungen um urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt, übertragen wir Nutzungsrechte nur insoweit, als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen unbedingt notwendig ist.
§ 11 Haftung
Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden, sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Organe und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Annika Nölte, Dorfstr. 41, 12621 Berlin,
Telefon 030-56 59 91 61 Fax 030-56 59 91 69
E-Mail service@annconn-falkendruck.de
service@lebensabschnittaccessoires.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular von unserer WebSite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind (personalisierte Produkte) und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unseres Geschäftssitzes. Gerichtsstand ist in diesem Fall Berlin.
2.Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 14 Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können
mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines
Monats gekündigt werden.
§ 15 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung
seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte
verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer
von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
2. Urheberrecht und Nutzungsrechtedes Auftragnehmers
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
2.1 Bei Verstoß gegen Punkt 2. hat der Auftraggeber dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
2.2 Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der
Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
2.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
2.4 Der Designer ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
2.5 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf es dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers.